http://www.abacho.at/news/ de-de Abacho AG Tue, 07 Sep 2010 06:37:30 +0100 http://www.abacho.at/politik/?news=71866
Nach dem Tod von drei Babys durch eine verunreinigte Infusionslösung in der Mainzer Uniklinik will die Koalition in Berlin die Hygiene-Bedingungen in Kliniken rasch verbessern. Dazu wurde eine parlamentarische Arbeitsgruppe eingesetzt, die Vorschläge erarbeiten soll.
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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat Umweltminister Norbert Röttgen indirekt den Rücktritt nahegelegt. Aus den Gesprächen der Regierung über eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke sei Röttgen "politisch einen Kopf kürzer" herausgekommen, sagte Beck der Zeitung "Rheinpfalz". "Von dem ist ja gar nichts mehr übrig geblieben", sagte Beck
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Nach Einschätzung des Berliner Parteienforschers Oskar Niedermayer wird der geplante Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der SPD erhebliche negative Auswirkungen für die Partei haben.
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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat den Atom-Kompromiss der Bundesregierung als «ausgewogen» begrüßt, mahnt aber weitere Schritte an. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann, die vereinbarte Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke gebe der Wirtschaft Zeit für die Entwicklung von Technologien, die einen gleichwertigen Ersatz darstellen.
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Im Ringen um eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes tritt die EU auf der Stelle. Trotz dringender Mahungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker konnte sich die Taskforce auf ihrem Treffen am Montag in Brüssel nicht auf konkrete Maßnahmen gegen Schuldensünder verständigen.
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Der Vizechef des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat jetzt formal seine Kandidatur für die Wahl zum neuen Präsidenten der Organisation erklärt. In einer Sitzung des Zentralrats-Direktoriums in Frankfurt am Main gab es dafür am Sonntag große Zustimmung, wie Generalsekretär Stephan Kramer am Montag mitteilte.
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat dazu aufgerufen, die Integration von Ausländern notfalls auch mit Sanktionen durchzusetzen. In der ARD sagte er, es gebe heute "vielleicht 10 bis 15 Prozent wirkliche Integrationsverweigerer", um die man sich verstärkt kümmern müsse.
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist strikt gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Von der Bundesregierung erwarte er, «dass sie sich im Zuge der anstehenden Überprüfung der europäischen Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie verstärkt für Alternativen einsetzt, die deutlich datenschutzfreundlicher sind», sagte Schaar am Montag auf dapd-Anfrage.
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Der Streit ist beigelegt. Monatelang rang die schwarz-gelbe Koalition um den künftigen Kurs in der Energiepolitik und vor allem die Frage längerer Laufzeiten für Atomkraftwerke. Über Nacht verständigte sich die Bundesregierung nun auf einen Kompromiss. Damit will sie ein zentrales Projekt der schwarz-gelben Koalition auf den Weg bringen und Handlungsfähigkeit demonstrieren.
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Linkspartei-Chef Klaus Ernst reagiert auf den innerparteilichen Unmut über seine Mehrfachbezüge und will künftig finanziell zurückstecken. «Wir haben da tatsächlich Fehler gemacht, wir hatten ein Kommunikationsproblem», sagte Ernst am Montag nach einer Beratung des geschäftsführenden Parteivorstands mit den Landeschefs.
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Da einigt sich die schwarz-gelbe Koalition nach monatelangem Gerangel auf längere Laufzeiten der Atomkraftwerke, doch am Standort des ältesten Meilers im südhessischen Biblis bleibt der Jubel aus. "Sekt und Selters stehen bereit, aber die Flaschen bleiben noch geschlossen", sagt Bürgermeisterin Hildegard Cornelius-Gaus am Montag.
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Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat seinen Auftritt beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg zu neuer Kritik an den Gesundheitsplänen der Bundesregierung genutzt. Söder betonte am Montag, es könne nicht sein, dass in anderen Bundesländern die Ärztehonorare auf Kosten der bayerischen Kollegen erhöht werden.
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Europäisches Lob für den deutschen Atomkonsens: EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Einigung der Regierungskoalition vom Sonntagabend positiv bewertet. Die Lösung sei ein "fairer Kompromiss für alle Beteiligten".
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Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) fordert mehr Integrationsdruck auf Zuwanderer. "Wir brauchen Integration durch Arbeit und beruflichen Aufstieg", sagte Sarrazin am Montag während einer Podiumsdiskussion in Berlin. Dies müsse vor allem ein Prozess des Forderns sein. "Bei Leistung darf es keinen Rabatt geben", fügte Sarrazin hinzu.
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Der Atomausstieg wird gekippt: Die schwarz-gelbe Koalition will den 17 deutschen Reaktoren im Schnitt zwölf Jahre zusätzlicher Laufzeit gewähren. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Beschlüsse zur Energieversorgung bis 2050 am Montag als "Revolution". Die Opposition kündigte allerdings erbitterten Widerstand an und will vor das Verfassungsgericht ziehen.
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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat den Atomkompromiss der schwarz-gelben Koalition als verfassungsgemäß verteidigt. "Das Atomrecht ist zweifelsfrei eine Bundeszuständigkeit", sagte Brüderle am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Von den Verfassungsressorts sei sehr sorgfältig geprüft worden, "dass man sich hier auf sicherem Terrain bewegt".
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Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner hat sich zufrieden mit der Einigung über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke gezeigt. Im SWR sagte die CDU-Politikerin am Montag, sie habe stets bewusst gefordert, einen Teil der Gewinne abzuschöpfen und in erneuerbare Energien zu investieren. Es sei eben wichtig, "deutlich zu machen, Kernkraft ist Brückentechnologie."
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat seine für Montag (6. September) geplante Reise nach Ungarn kurzfristig abgesagt. Eine Regierungssprecherin begründete diese Entscheidung am Morgen in München mit Gesprächen über die Ergebnisse des Berliner Energiegipfels. Außerdem wolle sich der Ministerpräsident über das Unglück bei der Flugschau im mittelfränkischen Schnaittach informieren.
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Die stockende Versorgung der deutschen Truppen in Afghanistan mit teilweise lebenswichtiger Ausrüstung beruht nach Einschätzung des Wehrbeauftragten der Bundeseregierung, Hellmuth Königshaus, auch auf einer falschen Wahrnehmung der Einsatzsituation.
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Hochrangige Offiziere haben im Zusammenhang mit der anstehenden Bundeswehrreform die Abschaffung ganzer Führungsebenen gefordert. Auch im Verteidigungsministerium müsste drastisch gestrichen und die Führungsstruktur umfassend verändert werden, sagten sie der Nachrichtenagentur dapd. Gegenwärtig würden Überbürokratie und Parallelstrukturen in den Verwaltungen die Soldaten im Einsatz gefährden.
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